Haushaltssatzung 2016 der Gemeinde Weingarten verabschiedet – Haushaltsrede der WBB-Fraktion

Am Montag, 14. März 2016 wurde die diesjährige Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Gemeinde Weingarten verabschiedet. Ebenso wurden die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und des Bauhofes einstimmig beschlossen.

Die Haushaltsrede der WBB-Fraktion kann unter folgendem Link nachgelesen werden:

Haushaltsrede 2016

Weingartener Bürgerbewegung personell neu aufgestellt

Mit soliden Finanzen und einer teilweise neuen Vorstandsbesetzung ist die Weingartener Bürgerbewegung nach ihrer regulären Mitgliederversammlung am 01.März 2016 zukunftsfähig und richtet ihren Blick motiviert nach vorne. Nach der Entlastung des bisherigen Vorstands stellten sich Matthias Görner als Erster Vorsitzender, Gabi Wiegand als Verantwortliche für Dokumentation, Mathias Dunkel für die Finanzen, Franziska Schwarz für die Öffentlichkeitsarbeit und Catharina Dunkel für das ehrenamtliche Engagement zur Verfügung und wurden von den anwesenden Mitgliedern einstimmig gewählt, ein einstimmiges Votum erhielten ebenfalls die Beisitzer Norbert Fund und Steffen Grützmacher. Weiterlesen

Stellungnahme der WBB-Fraktion zu den Änderungen der beiden Bebauunsplänen „Effenstiel“ und „Im Gehren“

Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 29. Februar 2016 einstimmig die Offenlage der beiden Bebauungspläne „Effenstiel“ und „Im Gehren“.
Den Bericht der BNN können Sie hier nachlesen:

Ein Vollgeschoss erlaubt – Bebauung in den Wochenendgebieten „Effenstiel“ und „Im Gehren“ geregelt

Nachfolgend die Stellungnahme der WBB-Fraktion:

Nachdem vor 6 Jahren bereits ein interfraktioneller Antrag zum Aufgreifen der Missstände
in den beiden Wochenendgebieten gestellt wurde, dessen Bearbeitung lange zwischen
dem Landratsamt und der Gemeindeverwaltung hin und her gedümpelt ist, sind wir froh, dass
nun Entwürfe für die Änderung der Bebauungspläne vorliegen.

Leider können viele Fehlentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte nicht einfach
zurückgedreht werden. So wurde der Waldabstand in der früher geringeren Form von 10 Meter
schon nicht eingehalten, geschweige den, die heute gültige Regelung von 30 Metern. Es ist uns
wichtig, dass, aufgrund der falschen Platzierung der Bauwerke zum Waldrand hin, die Gemeinde als Waldbesitzer nicht in eine Haftungssituation kommt. Eine Rücknahme des Waldes, was eine ausgleichspflichtige Waldumwandlung bedeuten könnte, kommt aus unserer Sicht nicht in Frage.

Die Zustimmung für die höhere zulässige Grundfläche für die Häuser von 30 auf 50 qm fällt uns
nicht leicht. Sie wird jedoch notgedrungen mitgetragen.

Wir sind zufrieden mit der gefundenen Regelung für die Abwasserentsorgung. Der bisher gültige Zustand, dass häusliche Abwässer zur Versickerung gebracht werden konnten und nur Fäkalien über eine geschlossene Grube entsorgt werden mussten war nicht akzeptabel.
Die kontrollierte Entsorgung aller häuslichen Abwässer durch eine Anlieferung in der Kläranlage ist angemessen und zeitgemäß.
Ein weiterer Missstand im Hinblick auf Dauerwohnsitze kann wohl nicht ausreichend geregelt werden. Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob über das Melderegister etwas erreicht werden kann.
 
Unzufrieden sind wir, dass die damals beschlossene Einladung eines Vertreters der Baurechtsbehörde des Landratsamtes in eine Gemeinderatssitzung bis heute nicht zustande gekommen ist. Wir reichen heute einen Antrag ein, mit dem wir diese Forderung nochmals erneuern. Der Termin muss aus unserer Sicht noch vor dem Satzungsbeschluss erfolgen.
Wenn die Gemeinde Weingarten ihren Part mit der Bebauungsplan-Änderung erfüllt, möchten wir aus erster  Hand erfahren, wie das Landratsamt mit den auch über die neuen Regeln hinausgehenden Missständen umzugehen gedenkt.

Den Entwürfen für die Offenlage der Bebauungspläne „Effenstiel“ und „Im Gehren“ stimmen wir zu.

Am unteren Ende der Nahrungskette – Finanznot der Kommunen und Landkreise erreicht ein beispielloses Ausmaß

Antrag auf Geltendmachung von Kosten- und Schadenersatzansprüche nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz gegenüber der Bundesrepublik Deutschland

Während der Bundesfinanzminister das Jahr 2015 mit einem Rekordüberschuss von rund 15 Milliarden € abschließen konnte und das Verbot der Neuverschuldung mit Leichtigkeit einhalten konnte herrscht bei zahlreichen Kommunen im Zuge der derzeit laufenden Haushaltsberatungen tiefe Ratlosigkeit. Weiterlesen

„Aigelob schtinkt“

Zugegeben, Politik ist ein mühsames und oft frustrierendes Geschäft, vor allem auf kommunaler Ebene. Man braucht einen langen Atem, muss dicke Bretter bohren, und der Lohn ist karg. Im Südwesten Deutschlands, wo die Menschen ohnehin nach dem Motto leben: Net g´scholte isch g´nug g´lobt“ geschieht es selten, dass einem ehrenamtlichen Gemeinderat oder einem führenden Mitglied der Verwaltung Anerkennung zuteil wird. Kritik ist die Regel, ein Schulterklopfer die Ausnahme. In dieser permanenten Mangelsituation ist es durchaus nachvollziehbar, dass Politiker bereitwillig zu dem letzten verbleibenden Strohhalm greifen und sich das Lob, das ihnen von Seiten der Öffentlichkeit verweigert wird, selbst zusprechen, denn schließlich kann man im Tagesgeschäft ohne ein gewisses Maß an innerer Sicherheit kaum bestehen. Weiterlesen