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WBB-Fraktion gibt grünes Licht für das neue Bauhofgebäude

„Auch wenn unsere Fraktion in diesem Zusammenhang einen Kostenvergleich mit einer Systembauweise anregt befürworten wir dieses Vorhaben nicht nur wegen des desolaten Zustands des bisherigen Gebäudes, sondern auch wegen der Verpflichtung eines jeden Arbeitgebers, seinem Personal Respekt in Form einer optimalen Betriebsausstattung, Organisationsstruktur, Klarheit der Aufgabenstellung und einem sicheren Arbeitsumfeld entgegenzubringen.“

 

Diese im Rahmen der Haushaltsverabschiedung für das Jahr 2015 formulierte Stellungnahme der WBB-Fraktion zum neuen Bauhof-Personalgebäudes wurde in der Gemeinderatssitzung am Montag, den 06. Juni 2016 auf ihre Belastbarkeit geprüft. Während einzelne Ratsmitglieder aufgrund der angespannten Haushaltslage und besonders wegen der im Zusammenhang mit der Sanierung der Burg- und Silcherstraße zu erwartenden Mehrausgaben sich für eine Verschiebung der Baumaßnahme aussprachen stimmten die Gemeinderäte der Bürgerbewegung für die Durchführung des Vorhabens nach einer angemessenen Ausschreibungsfrist von rund sechs Monaten. Wird diese eingehalten wird der erste Spatenstich voraussichtlich ohnehin erst zu Jahresbeginn 2017 erfolgen und das Projekt damit erst im kommenden Jahr haushaltswirksam. Anstatt bereits fertig geplante und genehmigte Vorhaben zu verschieben hält es die WBB-Fraktion für sinnvoller, noch im Frühstadium befindliche Ideen auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen und diese gegebenenfalls zu stoppen oder zeitlich zu verschieben.

Haushaltssatzung 2016 der Gemeinde Weingarten verabschiedet – Haushaltsrede der WBB-Fraktion

Am Montag, 14. März 2016 wurde die diesjährige Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Gemeinde Weingarten verabschiedet. Ebenso wurden die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und des Bauhofes einstimmig beschlossen.

Die Haushaltsrede der WBB-Fraktion kann unter folgendem Link nachgelesen werden:

Haushaltsrede 2016

Weingartener Bürgerbewegung personell neu aufgestellt

Mit soliden Finanzen und einer teilweise neuen Vorstandsbesetzung ist die Weingartener Bürgerbewegung nach ihrer regulären Mitgliederversammlung am 01.März 2016 zukunftsfähig und richtet ihren Blick motiviert nach vorne. Nach der Entlastung des bisherigen Vorstands stellten sich Matthias Görner als Erster Vorsitzender, Gabi Wiegand als Verantwortliche für Dokumentation, Mathias Dunkel für die Finanzen, Franziska Schwarz für die Öffentlichkeitsarbeit und Catharina Dunkel für das ehrenamtliche Engagement zur Verfügung und wurden von den anwesenden Mitgliedern einstimmig gewählt, ein einstimmiges Votum erhielten ebenfalls die Beisitzer Norbert Fund und Steffen Grützmacher. Weiterlesen

Stellungnahme der WBB-Fraktion zu den Änderungen der beiden Bebauunsplänen „Effenstiel“ und „Im Gehren“

Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 29. Februar 2016 einstimmig die Offenlage der beiden Bebauungspläne „Effenstiel“ und „Im Gehren“.
Den Bericht der BNN können Sie hier nachlesen:

Ein Vollgeschoss erlaubt – Bebauung in den Wochenendgebieten „Effenstiel“ und „Im Gehren“ geregelt

Nachfolgend die Stellungnahme der WBB-Fraktion:

Nachdem vor 6 Jahren bereits ein interfraktioneller Antrag zum Aufgreifen der Missstände
in den beiden Wochenendgebieten gestellt wurde, dessen Bearbeitung lange zwischen
dem Landratsamt und der Gemeindeverwaltung hin und her gedümpelt ist, sind wir froh, dass
nun Entwürfe für die Änderung der Bebauungspläne vorliegen.

Leider können viele Fehlentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte nicht einfach
zurückgedreht werden. So wurde der Waldabstand in der früher geringeren Form von 10 Meter
schon nicht eingehalten, geschweige den, die heute gültige Regelung von 30 Metern. Es ist uns
wichtig, dass, aufgrund der falschen Platzierung der Bauwerke zum Waldrand hin, die Gemeinde als Waldbesitzer nicht in eine Haftungssituation kommt. Eine Rücknahme des Waldes, was eine ausgleichspflichtige Waldumwandlung bedeuten könnte, kommt aus unserer Sicht nicht in Frage.

Die Zustimmung für die höhere zulässige Grundfläche für die Häuser von 30 auf 50 qm fällt uns
nicht leicht. Sie wird jedoch notgedrungen mitgetragen.

Wir sind zufrieden mit der gefundenen Regelung für die Abwasserentsorgung. Der bisher gültige Zustand, dass häusliche Abwässer zur Versickerung gebracht werden konnten und nur Fäkalien über eine geschlossene Grube entsorgt werden mussten war nicht akzeptabel.
Die kontrollierte Entsorgung aller häuslichen Abwässer durch eine Anlieferung in der Kläranlage ist angemessen und zeitgemäß.
Ein weiterer Missstand im Hinblick auf Dauerwohnsitze kann wohl nicht ausreichend geregelt werden. Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob über das Melderegister etwas erreicht werden kann.
 
Unzufrieden sind wir, dass die damals beschlossene Einladung eines Vertreters der Baurechtsbehörde des Landratsamtes in eine Gemeinderatssitzung bis heute nicht zustande gekommen ist. Wir reichen heute einen Antrag ein, mit dem wir diese Forderung nochmals erneuern. Der Termin muss aus unserer Sicht noch vor dem Satzungsbeschluss erfolgen.
Wenn die Gemeinde Weingarten ihren Part mit der Bebauungsplan-Änderung erfüllt, möchten wir aus erster  Hand erfahren, wie das Landratsamt mit den auch über die neuen Regeln hinausgehenden Missständen umzugehen gedenkt.

Den Entwürfen für die Offenlage der Bebauungspläne „Effenstiel“ und „Im Gehren“ stimmen wir zu.

Am unteren Ende der Nahrungskette – Finanznot der Kommunen und Landkreise erreicht ein beispielloses Ausmaß

Antrag auf Geltendmachung von Kosten- und Schadenersatzansprüche nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz gegenüber der Bundesrepublik Deutschland

Während der Bundesfinanzminister das Jahr 2015 mit einem Rekordüberschuss von rund 15 Milliarden € abschließen konnte und das Verbot der Neuverschuldung mit Leichtigkeit einhalten konnte herrscht bei zahlreichen Kommunen im Zuge der derzeit laufenden Haushaltsberatungen tiefe Ratlosigkeit. Weiterlesen